Schutzgesetz Archive | Seite 5 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung der Rückkühlanlagen – Anspruch auf Unterlassung einer von der Anlage ausgehenden Geräuschbelästigung

Urteil | 17. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Streitwert, Software, Pkw, Herausgabe, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Klage, Rechtsverfolgung, Anspruch, Zinsen, Protokoll, Beklagte, Normalbetrieb, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 17. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

Urteil | 28. Februar 2020

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Prospekthaftung, Kaufpreis, Prospekt, Kapitalanlage, Annahmeverzug, Emissionsprospekt, Pkw, Anfechtung, Software, Sachmangel, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Interesse der Allgemeinheit

Urteil | 24. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche auf Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW bei Kenntnis des Käufers

Urteil | 18. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Kenntnis des Käufers von der Abschaltsoftware

Urteil | 5. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. “Dieselsskandals”

Urteil | 29. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.