Schutzgesetz Archive | Seite 9 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages

Urteil | 24. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntmachung der “Diesel-Thematik”

Urteil | 23. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen

Urteil | 2. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschalteinrichtung, qualifizierte elektronische Signatur, sittenwidriges Handeln, Zug um Zug

Urteil | 27. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Motorlieferanten eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware

Urteil | 2. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in Diesel-Fahrzeug (Motor OM 651)

Urteil | 1. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer verbotenen Abschaltvorrichtung

Urteil | 1. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.