Schutzmaßnahme Archive | Seite 4 von 43 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Urteil | 21. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Zugangsbeschränkungen („2G plus“-Regel) für Kinobetriebe

Urteil | 15. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Urteil | 14. Dezember 2021

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 – §§ 28, 28a IfSG materiell verfassungsgemäß – Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum nach § 3a CoronaVSonderV TH 3 idF vom 14.12.2020 verfassungswidrig – Verfassungsmäßigkeit des nächtlichen Ausgangsverbots nach § 3b Abs 1 CoronaVSonderV TH 3 nur nach Maßgabe der Gründe – Allgemeine Ausgangsbeschränkungen nur als ultima ratio zulässig – Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik anlässlich Silvester 2020 nach § 6a CoronaVSonderV TH 3 verfassungsgemäß

Urteil | 7. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021

Urteil | 25. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer Mutter auf Selbsttest (Spucktest) zu Hause für ihre beiden schulpflichtigen Kinder (verneint), kein Auswechseln der Antragstellerinnen und des Antragsgrundes in der Hellip

Urteil | 4. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Arbeitgeber, Krankenhaus, Anordnung, Therapie, Veranstalter, Dienstleistungen, Feststellung, Wirksamkeit, Internet, einstweilige Anordnung, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung

Urteil | 4. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.