Medizinrecht

Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren

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Medizinrecht

Coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske, hier: Normenkontrollverfahren

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Medizinrecht

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

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