Arbeitsrecht

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination

mehr lesen

Medizinrecht

Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Fehlen eines schlüssigen Konzepts – Erkenntnisausfall – Rückgriff auf die Wohngeldtabelle – Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000

mehr lesen

Strafrecht

Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht: Tötung der vom Täter schwangeren Freundin zum Zwecke der Beendigung der Schwangerschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

mehr lesen

Europarecht

Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung – Mutterschutz – In-vitro-Fertilisation – Diskriminierung

mehr lesen