schweden Archive | Seite 10 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung

Urteil | 22. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens

Urteil | 12. Dezember 2012

Markenbeschwerdeverfahren – „FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)“ – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 25. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen – Kniehebelklemmvorrichtung

Urteil | 24. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam

Urteil | 28. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Urteil | 15. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind

Urteil | 7. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.