Europarecht

Zur Berechnung der Überstellungsfrist im Fall des „flüchtig“-seins

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Verwaltungsrecht

Schweden, internationaler Schutz, keine systemischen Schwachstellen

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Verwaltungsrecht

Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling

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Europarecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz wegen Fristablaufs gegen Überstellung nach Schweden

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Europarecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz wegen Fristablaufs gegen Überstellung nach Schweden

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) – Verfassungsbeschwerde unzulässig

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Schweden

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