Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019  II R 61/15 – Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Schweiz

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Verwaltungsrecht

Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

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Verwaltungsrecht

Wegen subsidiärer Schutzgewährung in Malta erfolglose Klage

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Steuerrecht

„Schachtelprivilegierung“ einer DBA-Steuerbefreiung

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – echter Grenzgänger – Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz – Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung – kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 – keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig

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Europarecht

Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag

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