Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Erreichens des Wertes des Beschwerdegegenstandes von mehr als 750,00 EUR

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Europarecht

Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet bei schwerwiegenden nichtpoltischen Straftaten (im Ergebnis bestätigt)

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Europarecht

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

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