schweiz Archive | Seite 19 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

Urteil | 24. August 2016

Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems – Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen – Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überstellungsfrist im Rahmen der Dublin-III-Verordnung

Urteil | 25. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Abschiebungsanordnung bei Vorliegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses

Urteil | 25. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher Pflicht zur Amtsermittlung – Arbeitslosengeld II

Urteil | 21. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Anspruch hat Aussicht auf Erfolg

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

Urteil | 13. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise – Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.