Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Steuerrecht

Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems – Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen – Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

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Verwaltungsrecht

Aufhebung der Abschiebungsanordnung bei Vorliegen eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher Pflicht zur Amtsermittlung – Arbeitslosengeld II

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Sozialrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Anspruch hat Aussicht auf Erfolg

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – Kumulationsverbot – Gemeinschaftsrecht

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Familienrecht

(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise – Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)

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