schweiz Archive | Seite 31 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

Urteil | 2. Februar 2011

Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle

Urteil | 27. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens – Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip – Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld – Abkommensautonome Auslegung des Begriffs “Ruhegehalt” – Doppelbesteuerung – Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer

Urteil | 17. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 – Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 – Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis – Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grenzgängereigenschaft – Richterliche Überzeugung – Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen

Urteil | 19. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine “überdachende” deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz – Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.