schweiz Archive | Seite 6 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Arbeitslosengeldes – Berücksichtigung der letzten kurzen Beschäftigung im Inland – zu kurzer Bemessungszeitraum – Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der Auslandsbeschäftigung – Europarechtskonformität

Urteil | 6. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bei Kirchenasyl

Urteil | 6. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung bei Kirchenasyl

Urteil | 17. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten – fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung

Urteil | 8. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde, Handelsvertreterausgleichsanspruch, Handelsvertreterverhältnis, Progressionsvorbehalt, Wirtschaftsgut

Urteil | 8. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde, Handelsvertreterausgleichsanspruch, Handelsvertreterverhältnis, Progressionsvorbehalt, Wirtschaftsgut

Urteil | 28. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schweiz tätigen Grenzgängern

Urteil | 26. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers gegen Entschediung SG bei erfolgter Zahlung von Leistungen nach dem AylbLG aufgrund einstweiliger Anordnung des SG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.