Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge mit dem Einsatzstock bei Eskalation nach Fußballspiel

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Sozialrecht

Beitragsausgleichsverfahren – Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden

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Strafrecht

Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsschutz für einen zum Christentum konvertierten ehemaligen afghanischen Moslem

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Strafrecht

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

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Arbeitsrecht

Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses

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