Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung der Steuererstattungsansprüche der Masse hinsichtlich der auf die Vergütung gezahlten Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV – Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Anhörung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsorts – Anhörung des Betriebsrats

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage

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Familienrecht

Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung

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