Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) – Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

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Europarecht

Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im rumänischen Asylsystem

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien

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Strafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug

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