Arbeitsrecht

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Abgrenzung der versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts

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Europarecht

Maklerprovision mit Auslandsbezug – Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

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Steuerrecht

professionelle Photovoltaikanlagenreinigung im Franchise-System

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Studium der Humanmedizin

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Europarecht

Mitgliedstaat, Griechenland, Streitwert, Beweislast, Auslegung, Unternehmen, Wohnsitz, Gerichtsstand, Gesellschaft, Befreiung, Klage, Zahlung, Sicherheitsleistung, Form, Kosten des Rechtsstreits, Darlegungs und Beweislast, Sinn und Zweck

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Arbeitsrecht

Festsetzung von Unterrichtspflichtzeiten für das Fach Musik

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Arbeitsrecht

Rechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars

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