Schwester Archive | Seite 16 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Verfolgungsgrundes für Angehörigen einer von Zwangsheirat betroffenen Frau

Urteil | 31. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisanforderungen bei Mietverhältnis unter Angehörigen

Urteil | 25. Januar 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber

Urteil | 24. Januar 2018

Strafurteil wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Begründung bei Teileinstellung bezüglich einzelner Tatvorwürfe; Umfang der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Hinblick auf außergerichtliche Angaben des Opfers und anderer Zeugen sowie deren Plausibilitätseinschätzung zum Tatgeschehen

Urteil | 19. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Nigeria

Urteil | 12. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten

Urteil | 6. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung der Abschiebung nach Mali – erst bei Gericht behauptete Homosexualität

Urteil | 3. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot für jungen, männlichen Afghanen, der seit seinem 11. Lebensjahr im Iran gelebt hat

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.