Arbeitsrecht

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung

mehr lesen

Strafrecht

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Verteidigung in Staatsschutzsachen

mehr lesen

Baurecht

Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabensatzung

mehr lesen

Strafrecht

Bestellung eines Pflichtverteidigers – Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen