Baurecht

Funktionslosigkeit der Festsetzung einer Baulinie

mehr lesen

Europarecht

Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft

mehr lesen

Sozialrecht

Ausbildungsförderung für ein Forschungspraktikum an einer ausländischen Hochschule

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren“ – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf subsidiären Schutz und fehlende Abschiebungsverbote – Herkunftsland: Senegal

mehr lesen