Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Pflichtverteidigergebühr: Pauschgebühr für Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung bei besonderer Verfahrensschwierigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter – Vergütungsgruppe IVa BAT

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person

mehr lesen

Strafrecht

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

mehr lesen