Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

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Steuerrecht

Antrag auf Terminverlegung – Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags

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Arbeitsrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne nähere Begründung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Europarecht

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung

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Europarecht

Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit

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