Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze

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Verkehrsrecht

Dashcam-Aufzeichnung – Beweissicherungsinteresse bei Verkehrsunfall

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verkehrsschild-Einrichtung” – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln: Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel; rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden Mundspüllösung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer chlorhexidinhaltigen Mundspüllösung – Mundspüllösung III

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