Strafrecht

Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen

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Verkehrsrecht

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug

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Strafrecht

Transport einer Schreckschusswaffe

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Verkehrsrecht

Alleinverschulden bei Verkehrsunfall infolge überhöhter Geschwindigkeit

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

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