Urteil | 19. Oktober 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis mehr lesen
Urteil | 8. Oktober 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren – unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler mehr lesen
Urteil | 28. September 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Datensicherheit, elektronische Gesundheitskarte (eGK), informationelle Selbstbestimmung, Lichtbild, Telematikinfrastruktur (TI) mehr lesen
Urteil | 28. September 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK mehr lesen
Urteil | 22. September 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Versorgung, Leistungen, Unterkunft, Vertragsschluss, Anrechnung, Pflegeheim, Leistungserbringung, Befristung, Aufwendungen, Abwesenheit, Entgeltanspruch, Vertrag, Heimbewohner, Treu und Glauben, integrierte Versorgung, eigene Wohnung mehr lesen
Urteil | 2. September 2021 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse, Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr lesen
Urteil | 2. September 2021 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die Insolvenzakte mehr lesen
Urteil | 6. August 2021 Strafrecht LEXNET Redaktion Anordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes mittels elektronischer Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht mehr lesen