Strafrecht

Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren – unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

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IT- und Medienrecht

Datensicherheit, elektronische Gesundheitskarte (eGK), informationelle Selbstbestimmung, Lichtbild, Telematikinfrastruktur (TI)

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Versorgung, Leistungen, Unterkunft, Vertragsschluss, Anrechnung, Pflegeheim, Leistungserbringung, Befristung, Aufwendungen, Abwesenheit, Entgeltanspruch, Vertrag, Heimbewohner, Treu und Glauben, integrierte Versorgung, eigene Wohnung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Insolvenzrecht

Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die Insolvenzakte

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Strafrecht

Anordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes mittels elektronischer Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht

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