Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers

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Steuerrecht

Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes

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Strafrecht

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

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Europarecht

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Intendiertes Ermessen – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

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Arbeitsrecht

Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

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Europarecht

Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

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