Selbstbindung Archive | Seite 5 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint)

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung einer Verpflegungspauschale

Urteil | 13. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Beamten in Teilzeitbeschäftigung, die Anrechnungsregelung von 2/5 Urlaubsanspruch bei Teilnahme an Fortbildungen unangewendet zu lassen (verneint)

Urteil | 13. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Beamten in Teilzeitbeschäftigung, die Anrechnungsregelung von 2/5 Urlaubsanspruch bei Teilnahme an Fortbildungen unangewendet zu lassen (verneint)

Urteil | 24. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Befähigung zum Richteramt, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, anspruchsberechtigter Personenkreis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Solo-Selbstständige, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Streitwertbeschwerde, Bewilligungszeitraum, Kostenentscheidung, Unternehmerlohn

Urteil | 24. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Auszahlung des Meisterbonus, Prozessvertretung des Freistaates, Bayern durch IHK, Passivlegitimation, Gleichheitsgrundsatz

Urteil | 24. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 24. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Auszahlung des Meisterbonus, Prozessvertretung des Freistaates, Bayern durch IHK, Passivlegitimation, Gleichheitsgrundsatz

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.