Europarecht

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche

mehr lesen

Europarecht

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

mehr lesen

Baurecht

Nacherhebung eines Beitrags zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung wegen Geschossflächenvergrößerung

mehr lesen

Europarecht

Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

mehr lesen