Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hamburg Pride” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Befristung – wissenschaftliches Personal – Lehrtätigkeit

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Europarecht

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

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Arbeitsrecht

Befristung – WissZeitVG – Verlängerung – Einverständnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium wegen fehlender Aufnahmekapazität

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Schulung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC” – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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