Arbeitsrecht

Bewerbung – Schwerbehinderteneigenschaft – Form der Mitteilung – Kenntnis des Arbeitgebers

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Europarecht

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

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IT- und Medienrecht

Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

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Steuerrecht

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

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Steuerrecht

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft – kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Da geht’s mir gleich viel besser” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 2])/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 3]), Gemeinschaftswortmarke)/FOCUS GESUNDHEIT (Widerspruchsmarke zu 4], Wort-Bild-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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Steuerrecht

Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung

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