senat Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. August 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen

Urteil | 25. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen, Berufung, Vorabentscheidung, Verfahren, Unionsrecht, Herausgabe, Berufungsverfahren, Rechtsmittel, Pkw, Aussetzung, Befund, EuGH, Verpflichtung, Zinsen, Aussetzung des Verfahrens, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 25. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumnis; Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Urteil | 18. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, Zug um Zug, gerichtliche Geltendmachung, analoge Anwendung

Urteil | 14. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung wegen Eheschließung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet (hier: verneint), erforderliche Urkundenprüfung noch nicht abgeschlossen, kein verbindlich bestimmbarer Termin

Urteil | 12. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, Nutzung, Verfahren, EuGH, Register, Betriebserlaubnis, Betriebsuntersagung, Zulassung, Stellungnahme, Aussetzung des Verfahrens, Zulassung des Fahrzeugs

Urteil | 11. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, ergangene Rechtsprechung

Urteil | 11. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 OWi 2 SsBs 39/22

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.