senat Archive | Seite 121 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit durch Anhörungsrüge

Urteil | 9. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung, Zulassungsbegehren, Rechtsprechung, Verhandlung, Vorbringen, Erfolg, Entscheidungen, Anlass, erlassen, Senat, juris, Entgegen, dargelegt, keinen Erfolg

Urteil | 8. April 2021

Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Einstweilige Anordnung, Hilfsantrag, Hauptsacheverfahren, Ablehnungsrecht, Antragsbefugnis, Eilantrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstliche Äußerung, Offensichtlicher Rechtsmissbrauch

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges Verschweigen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen eines „Thermofensters“ (hier: Mercedes C 250 Blue, Motor OM 651)

Urteil | 8. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Distanz- und Wechselunterricht in Bayern zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Berufung, Wirksamkeit, Rechtsmittel, Fiktionswirkung, Anlage, Feststellung, Aussetzung, Vollstreckbarkeit, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Schriftsatz, Fortbildung, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 7. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Untersagung, Verfahren, Geltungsdauer, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Form, Ausbildung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Verbot, Berufsfreiheit, Zeitpunkt der Entscheidung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.