senat Archive | Seite 121 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung inhaltlicher Richtigkeit durch Anhörungsrüge

Urteil | 9. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung, Zulassungsbegehren, Rechtsprechung, Verhandlung, Vorbringen, Erfolg, Entscheidungen, Anlass, erlassen, Senat, juris, Entgegen, dargelegt, keinen Erfolg

Urteil | 8. April 2021

Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Einstweilige Anordnung, Hilfsantrag, Hauptsacheverfahren, Ablehnungsrecht, Antragsbefugnis, Eilantrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstliche Äußerung, Offensichtlicher Rechtsmissbrauch

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges Verschweigen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen eines „Thermofensters“ (hier: Mercedes C 250 Blue, Motor OM 651)

Urteil | 8. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Distanz- und Wechselunterricht in Bayern zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Urteil | 8. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Berufung, Wirksamkeit, Rechtsmittel, Fiktionswirkung, Anlage, Feststellung, Aussetzung, Vollstreckbarkeit, Bedeutung, Sicherung, Rechtssache, Schriftsatz, Fortbildung, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 7. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Untersagung, Verfahren, Geltungsdauer, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Form, Ausbildung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Verbot, Berufsfreiheit, Zeitpunkt der Entscheidung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.