senat Archive | Seite 129 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine sittenwidrige Schädigung durch Kfz-Hersteller wegen Verwendung eines Thermofensters in Dieselfahrzeugen

Urteil | 16. März 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – Drucker – Druckmaschinen – Polyneuropathie – Enzephalopathie – Lösungsmittel oder deren Gemische – versicherte Tätigkeit – Feststellungen – Ermittlungs- und Feststellungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz – Sachverhalt – freie richterliche Beweiswürdigung – allgemeine (generelle) Tatsachen – Anknüpfungs- und Befundtatsachen – arbeitstechnische Voraussetzungen – Exposition – Dosis-Wirkung-Beziehung – arbeitsmedizinische Voraussetzungen – Erkrankung – Kausalität – Verursachung – Mitverursachung – wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Urteil | 16. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin – mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils – zudem Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 15. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 546/20

Urteil | 15. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 PB 3/21, 5 PB 3/21 (5 P 6/21)

Urteil | 15. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 PB 2/21, 5 PB 2/21 (5 P 5/21)

Urteil | 15. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Bescheid, Software, Feststellung, Beweisantrag, Mangel, Berufungsverfahren, Zahlung, Zug um Zug, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

Urteil | 15. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.