senat Archive | Seite 142 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU – Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte

Urteil | 3. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO – hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 3. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 3. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 3. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Haftung des Presseunternehmens bei einer Verdachtsberichterstattung (hier: Nutzung von Insiderwissen) – Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Falle des Aufgreifens dieser Berichterstattung durch ein anderes Presseunternehmen bei presserechtlich pflichtwidriger Veränderung des Aussagegehalts

Urteil | 3. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Anordnung, Antragsteller, Verfahrenskosten, Voraussetzungen, Schriftsatz, Antragsgegner, Rechtszug, anfechtbar, Verfahrens, einstweiligen, Beschwerdeverfahrens, beantragt, Satz, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens, einstweiligen Anordnung

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Beschlussergänzung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.