senat Archive | Seite 148 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Frist, Pkw, Haftung, Nichtigkeit, Herausgabe, Zahlung, Nutzung, Inverkehrbringen, Divergenz, Verfahren, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Fortbildung des Rechts

Urteil | 4. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (Audi A6 3,0 TDI)

Urteil | 30. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Berufungsverfahren, Haftung, Beweisaufnahme, Schriftsatz, Darlegungslast, Zinsen, Stellungnahme, Feststellung, Sicherung, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 30. Dezember 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, Beschwerde, Arzt, Berufungsverfahren, Gutachten, Facharzt, Aufhebung, Ermessen, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Bewilligung Prozesskostenhilfe

Urteil | 30. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q 5)

Urteil | 29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

Urteil | 29. Dezember 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.