Baurecht

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

mehr lesen

Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung

mehr lesen

Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung

mehr lesen

Europarecht

Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Anspruch, Auslegung, Fahrzeug, Einstellung, Zulassung, Beurteilung, Kostenentscheidung, Leistung, Verzug, Klage, Zeitpunkt, Zug um Zug, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

mehr lesen

Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei „offenkundigem Mangel“ der Verteidigung

mehr lesen