senat Archive | Seite 160 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Fahrzeugherstellerin bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs, auch wenn diese nicht Herstellerin des manipulierten Motors ist (hier: Audi A4, Avant, 2.0 TDI)

Urteil | 30. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung

Urteil | 30. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinische Notwendigkeit zahnärztlicher Behandlung

Urteil | 30. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung

Urteil | 30. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG

Urteil | 27. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch „gewisse Zweifel“ an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

Urteil | 27. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unternehmensbezogene Sanierung gemäß § 3a Abs. 2 EStG)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.