Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem Bescheides nach § 96 SGG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei während des Berufungsverfahrens ergangenem Bescheides nach § 96 SGG

mehr lesen

Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung

mehr lesen

Strafrecht

Insolvenzverschleppung: „Ernsthaftes Einfordern“ der geschuldeten Leistung bei Zahlungsunfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Iran – Formaler Wechsel zum christlichen Glauben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Iran – Formaler Wechsel zum christlichen Glauben

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer Vorbefassung der abgelehnten Richter mit früheren Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers gestützt werden

mehr lesen