Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht – Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

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Bankrecht

Folgen einer mangelhaften Information über die Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

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Bankrecht

Folgen einer mangelhaften Information über die Folgen des Widerrufs bei verbundenen Verträgen

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Verwaltungsrecht

Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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