Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

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IT- und Medienrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot – mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – mittelbares Opfer – Schockschaden – Unmittelbarkeitszusammenhang – besondere persönliche Nähebeziehung – Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Dieselskandal – Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

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Europarecht

Dieselskandal – Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsverfolgung, Schriftsatz, Zinsen, Endurteil, Vollstreckbarkeit, Vertreter, Bedeutung, Sicherung, Beklagte, Klageantrag, Stellungnahme, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht

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