senat Archive | Seite 195 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel und engmaschiger Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts

Urteil | 19. August 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

Urteil | 19. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im Juli 2016

Urteil | 19. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im Juli 2016

Urteil | 17. August 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung eines Rechtsstreits nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Hinblick auf Vorlagebeschlüsse des LG Ravensburg

Urteil | 17. August 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung eines Rechtsstreits nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Hinblick auf Vorlagebeschlüsse des LG Ravensburg

Urteil | 14. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – erweiternde Auslegung durch europäisches Recht – Darlegungsanforderungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs

Urteil | 13. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung (postbariatrische Operation)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.