Europarecht

Unbegründete Klage gegen Fahrzeugverkäufer im sog. Dieselfall (Audi) und unzulässige Feststellungsklage gegen Fahrzeughersteller

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Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer Rechtsanwaltssozietät

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von § 180 S 3 ZPO) ist dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten

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Verkehrsrecht

Grenzen des Anscheinsbeweis bei Kollision mit Vorfahrtsberechtigtem

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Verkehrsrecht

Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang

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Verkehrsrecht

Grenzen des Anscheinsbeweis bei Kollision mit Vorfahrtsberechtigtem

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Verkehrsrecht

Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang

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