Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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Strafrecht

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Strafrecht

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem Gebrauchen einer gefälschten Kreditkarte, dem Herstellen mehrerer Falsifikate sowie dem Herstellen von Dubletten und deren Gebrauch

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IT- und Medienrecht

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verurteilung einer Partei zur Beseitigung einer baulichen Veränderung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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