Familienrecht

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen

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Arbeitsrecht

(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe – Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)

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Bankrecht

Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Steuerrecht

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Kapitalgesellschaft

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Steuerrecht

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in Personengesellschaft

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Arbeitsrecht

Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten Bewertungsausschusses gebunden und hat keine Verwerfungskompetenz

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