senat Archive | Seite 591 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände

Urteil | 21. Januar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Urteil | 21. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – Elektro-Rollstuhl

Urteil | 21. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rentenversicherung eines selbständigen Immobilienmaklers

Urteil | 21. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Anhörungsrüge – Darlegungserfordernisse

Urteil | 21. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

Urteil | 20. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes

Urteil | 20. Januar 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs – Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages – Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung – verfassungskonforme Auslegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.