senat Archive | Seite 594 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren: Ermessen des Gerichts; Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem Landgericht

Urteil | 12. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe

Urteil | 12. Januar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

Urteil | 12. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

Urteil | 12. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung einer Wiederaufnahmeklage

Urteil | 12. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.