Strafrecht

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung

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Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren“ – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Strafrecht

Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien

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