Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; schrittweise Herstellung einer Erschließungsanlage; provisorische Maßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate

mehr lesen

Strafrecht

Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision in Strafsachen: Inhaltliche Überprüfung der Entscheidung durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Strafrecht

Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung – zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren

mehr lesen