senat Archive | Seite 611 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen

Urteil | 1. September 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Urteil | 31. August 2015

Elterngeld – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von Bezugseinkommen – strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 25. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug (Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung eines Strafgefangenen)

Urteil | 25. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF

Urteil | 25. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt

Urteil | 24. August 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden, weil dem Gericht das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

Urteil | 20. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens – hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts – zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.