senat Archive | Seite 612 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung

Urteil | 19. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung

Urteil | 18. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung eines Schreibversehens in Gründen eines Kammerbeschlusses

Urteil | 18. August 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Beweiserhebung

Urteil | 18. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit

Urteil | 17. August 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Urteil | 13. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss

Urteil | 13. August 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – zur Zulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.