senat Archive | Seite 622 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 444/13

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung der Vollziehung beim BFH – Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO – Keine „Änderung der Rechtslage“ durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)

Urteil | 11. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten

Urteil | 6. Mai 2015

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Versäumung der Widerspruchsfrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Zugang am Samstag – keine Verschiebung auf nächstfolgenden Werktag

Urteil | 5. Mai 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des Streitwerts

Urteil | 4. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren“ – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien – Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Urteil | 29. April 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

Urteil | 28. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.